#wählbar2021 ON TOUR im Wahlkreis 295 Zollernalb – Sigmaringen

Posted on by Ulf Sieberg

Sigmaringen, 21. bis 23. Juli 2021. Drei Tage lang war #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand im Wahlkreis 295 Zollernalb – Sigmaringen unterwegs, um mit den Wahlkreiskandidat*innen und Wählenden ins Gespräch zu kommen. Was sie zu den Maßnahmenvorschlägen von #wählbar2021 sagen, finden Sie hier oder fordern Sie sie auf, Haltung zu beziehen.

Start mit DGB-Podiumsdiskussion zu Verkehr und Wohnen

Los ging es mit dem Besuch einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverband Sigmaringen zu den Themen Verkehr und Wohnen. Mit dabei für die CDU der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß sowie die Wahlkreiskandidaten Johannes F. Kretschmann von Bündnis 90/Die Grünen, Robin Mesarosch von der SPD und Stephan W. Link von der FDP.

Bareiß kam zu spät, wirkte dünnhäutig, lobte den Standort für die besten Autos der Welt und sagte, Klima sei nur ein Thema beim Verkehr und Autos müssten trotz der Elektromobilität bezahlbar bleiben. Bei der Mobilitätswende müsse auf Technik und Innovation gesetzt werden. Klimaschutz funktioniere nur, wenn die Welt mitmache.

Kretschmann verwies darauf, dass es das Ziel sein müsse, gerade im ländlichen Raum weiter gut von A nach B zu kommen, aber ohne den heutigen Ressourcenverbrauch. Dazu müssten die Prioritäten stärker auf eine vernetzte Mobilität, auf Schiene, Regiobus, Ruftaxis und (Elektro-)Fahrräder gesetzt werden. Doch sei das Auto noch immer ein Prestigeobjekt.

Link ergänzte, dass viele neue Technolgien heute noch gar nicht bekannt seien, mit der die Mobilität von morgen betrieben würde.

Hingegen es laut Mesarosch einen realistischen Blick auf das Thema Mobilität bräuchte. Statt Hyperloop und Flugtaxis müssten Städte konsequent autofrei werden, der ländliche Raum aber weiter auf alle Formen der Mobilität setzen. Hier könne es gar keine „Mobilitätswende“ im Sinne des Wortes geben, weil es „nichts zu wenden“gäbe.

Mit Wählenden im Gespräch

Fortgesetz wurde die Tour mit einem Stand in der Sigmaringer Innenstadt am Vierjahreszeitenbrunnen. Dort konnten sich Wählende über die Maßnahmenvorschläge von #wählbar2021 informieren, die Wahlkreiskandidat*innen in Klimafragen miteinander vergleichen oder sie online auffordern, sich zu den Maßnahmenvorschlägen zu äußern. Auch das Spiel „Spielregeln fürs Klima“ war per Tablet vor Ort spielbar.

#wählbar2021 LIVE vor Ort

Mit zwei der Kandidaten kam #wählbar2021 dann noch LIVE in der Sigmaringer Innenstadt ins Gespräch. Zunächst stellte sich der Sohn des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Johannes F. Kretschmann von den Grünen den Fragen zu den 19 Maßnahmenvorschlägen von #wählbar. Anschließend stand Robin Mesarosch von der SPD Rede und Antwort.

Mit Thomas Bareiß im Gespräch vor dem Radhaus Winterlingen

Hatte Thomas Bareiß (CDU) am Vortag für ein Gespräch in der Sigmaringer Innenstadt keine Zeit, kam es vor dem Radhaus Winterlingen, das Bareiß auf seiner Somemrtour besuchte, doch noch zu einer Diskussion. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass er Klimaschutz nur für ein Thema von vielen hält. Zudem sei es mindestens so wichtig, den Wohlstand gerade auch der Menschen in seinem Wahlkreis zu erhalten. Dazu gehöre das Auto als individuelle Mobilitätsform einfach dazu.

Greenpeace bezeichnet Bareiß als „Klimaschutzverhinderer“

Am gleichen Tag veröfffentlichte Greenpeace einen Bericht mit dem Titel „Wir haben verhindert„, der 31 Politiker der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD als Verhinderer von Klimaschutz darstellt. Darunter als einer der „Hardliner“ bezeichnet auch: Thomas Bareiß. Keine Wunder also, dass zeitgleich zu Bareiß‘ Termin im Radhaus Winterlingen die Fridays for Future-Gruppe in Albstadt für mehr Klimaschutz demonstrierte, hatte doch Bareiß dort morgens auch noch den CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus getroffen.

EU-Fit for 55-Paket: Kommende Bundesregierung bei CO2-Nulldiät gefordert

Posted on by Ulf Sieberg

Berlin, 14. Juli 2021. Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch ihre Gesetzespakete zum Klimaschutz vorgestellt. „Der ,Fitfor55‘-Ansatz der EU-Kommission, mit einem Instrumentenmix an vielen Stellen gleichzeitig auf CO2-Diät zu gehen, ist richtig“, sagte Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. „Der Weg zur CO2-Nulldiät ist aber noch sehr weit.“ Daher müssen sowohl beim Ziel als auch in den Bereiche CO2-Bepreisung, Handel, Verkehr und Landwirtschaft von EU-Parlament und EU-Rat nachgebessert werden. Aufgaben, um die sich die kommende Bundesregierung nicht drücken darf.

Mit umfangreichen Maßnahmen zum Klimaschutz will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Kommission schlägt dafür umfassende Änderungen für Wirtschaft und Verbrauchende vor. „Die Breite des Ansatzes und die Wahl verschiedener Instrumente ist der Größe der Aufgabe angemessen“, betonte Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. „Wer aber von seinem CO2-Übergewicht runterkommen will, der darf nicht erst auf den letzten Metern seinen Hauptballast abwerfen, sondern muss von Anfang an und in allen Bereichen ambitioniert zu Werke gehen. Alles andere sei ungesund“, so Sieberg. Statt des bislang gesetzten Zieles, die Treibhausgase bis 2030 um 55 % zu reduzieren, sind laut Wissenschaft mindestens 65 % erforderlich, um die Lebensgrundlagen zu erhalten. „Die kommende Bundesregierung muss sich deswegen für mehr Ambition und die Konkretisierung der Maßnahmen einsetzen, forderte Sieberg.

Ausweitung des EU-Emissionshandels kein Selbstläufer

Eines der Leitinstrumente soll der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) werden. Die Kommissionsvorschläge sehen vor, die Verschmutzungsrechte für die Energieerzeugung und Teile der Industrie stärker zu begrenzen und den Handel auf fossile Brenn- und Kraftstoffe auszuweiten. „Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr sowie eine Neuordnung der Lastenteilungsverordnung kostet zu viel Zeit. Zeit, die die Klimakrise nicht lässt“ stellte Sieberg klar. Im ersten Schritt müsse daher ein CO2-Mindestpreis im bestehenden EU-ETS von mindestens 50 Euro eingeführt werden, forderte Sieberg. Eine Ausweitung sei frühestens ab 2030 realistisch. Zudem verwies Sieberg darauf, dass trotz des Einstimmigkeitsprinzips eine CO2-basierte Energiebesteuerung der wirksamere und schnellere Weg sei, da zwölf Mitgliedsstaaten bereits ein solches System hätten. Der soziale Ausgleich aufgrund unterschiedlicher Einkommen und Preise in Europa sei richtig. Allerdings könne auch ein Sozialfonds die drohenden Verwerfungen eines Handelssystems, bei dem sich die Preise am Markt frei bilden, anders als bei einer CO2-Mindestbesteuerung, nur in Teilen kompensieren.

Grenzausgleich für Grundstoffindustrie muss kommen

Sieberg begrüßte zudem die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung eines Grenzausgleichs: „Um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen zu schützen, muss am Grenzausgleich für Grundstoffe wie Stahl, Zement und Chemie festgehalten werden.“ Der beste Weg, diesen einzuführen, sei eine Abgabe auf das Endprodukt in Verbindung mit einer dynamischen Anpassung der Verschmutzungsrechte, wie ihn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorschlage.

Verkehr und Landwirtschaft mit erheblichem Nachholbedarf

Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der CO2 Abgabe e.V. in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft. Wie auch die neue Bundesregierung muss die EU den Rahmen für eine bezahlbare Mobilität und Landbewirtschaftung schaffen. „Ein europaweiter Umbau der Infrastruktur hin zu mehr Zug-, Nachtzug- und Güterverkehr auf der Schiene ist dafür die Voraussetzung“, betonte Sieberg. In der Landwirtschaft seien zusätzliche Instrumente wie eine kombinierte Tierwohl- und Emissionsabgabe auf tierische Produkte und Erhaltung sowie Schaffung natürlicher und künstlicher Kohlenstoffsenken.

Weitere Informationen:

Pressekontakt

Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de

„Spielregeln fürs Klima“ neu setzen

Posted on by Ulf Sieberg

Online-Spiel zur Bundestagswahl gestartet.

Am 26. September wählt Deutschland den 20. Deutschen Bundestag. Ein Thema, dass viele Menschen bewegt ist der Klimaschutz. „Während viele Parteien versprechen, schärfere Klimaziele zu erreichen bleibt die Diskussion, mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll, oft im Ungefähren“, sagte Ulf Sieberg, Mitinitiator von #wählbar2021 und Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Die Initiative #wählbar2021 will das ändern und hat daher das interaktive online-Kurzspiel „Spielregeln fürs Klima“ gestartet.

Mit dem Spiel soll Bürgerinnen und Bürgern auf unterhaltsame und einfache Weise nähergebracht werden, wie mit den richtigen politischen Weichenstellungen die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. „Wir wollen mit dem Spiel das Verständnis dafür fördern, wie CO2-Preissignale konkret gestaltet sein müssen, damit sie wirksam zur Reduktion von Treibhausgasen führen“, erläuterte Sieberg. Dazu nehmen die Spielenden die Perspektive einer/eines Abgeordneten ein, die/der in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und als wirtschaftspolitische/r Sprecher*in nun mit über die Klimapolitik der neuen Bundesregierung entscheiden darf.

„Um Zukunftsmanager*in zu werden und das Spiel am Ende zu gewinnen, spielt allerdings nicht allein die CO2-Preishöhe die entscheidende Rolle“, verriet Sieberg, „sondern zum Beispiel auch, was mit den Einnahmen geschieht.“

Und sowieso bildeten CO2-Preise nur die ökonomische Grundlage für wirksameren Klimaschutz, in dem sie das Verfeuern fossiler Brenn- und Kraftstoffe teurer mache. „Die Spielregeln fürs Klima ändern wir nur, wenn wir neben Preissignalen auch die ordnungsrechtlichen Leitplanken und das Förderrecht anpassen“, erklärte Sieberg. Die Initiative „#wählbar2021 Bundestagskandidatinnen und -kandidaten auf dem Klimaprüfstand“ schlägt daher insgesamt 19 Maßnahmenpakete vor, mit denen die Spielregeln für das Klima geändert werden sollen. Bundestagskandidatinnen und -kandidaten können von Wählenden eingeladen werden oder diese selbständig auf www.waehlbar2021.de kommentieren

Weitere Informationen:

Hintergrund: #wählbar2021 steht allen demokratischen Organisationen offen. Im rechtlichen Sinne ist #wählbar2021 eine Initiative des CO2 Abgabe e.V., der sich mit seinen über 1.000 Mitgliedern aus Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Einzelpersonen für wirksamere Preise auf Treibhausgase einsetzt.

Pressekontakt

Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de