Endspurt für die Klimawahl

Noch sechs Tage, dann wählen über 60 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger den 20. Deutschen Bundestag. Und es verspricht, spannend zu werden, denn wer am Ende die Nase vorne hat und welche Mehrheiten sich daraus ergeben, ist vollkommen offen. Das gilt im Übrigen auch für die Größe des Bundestages selbst.

Ob am Ende stabile Mehrheiten für wirksameren Klimaschutz stehen hängt vor allem auch daran, wen die Gruppe der über 60 jähirgen wählt. Denn mit 38,2 Prozent stellen diese die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Umso dringender bedarf es einer Klimawahl.

Am Freitag, den 24. September rufen daher Fridays for Future wieder weltweit zur Demonstration auf (alle Orte auf der Website). Im Aufruf heißt es: „Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz.

Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl will, muss die Freiheit zukünftiger Generationen schützen und die Lösung der Klimakrise als riesige Gelegenheit begreifen, unsere Gesellschaft moderner, demokratischer und gerechter aufzustellen – für Millionen gute Jobs und ein besseres Leben für alle.“

Um sich neben den Parteien ein Bild von den Menschen zum machen, hat #waehlbar2021 die Bundestagskandidierenden auf den Klimaprüfstand gestellt. Wählende können sich so in ihrem Wahlkreis selbst ein Bild von den Direktkandidierenden und ihren Positionen zu machen. Anhand von 19 Maßnahmenpaketen haben über 1.000 Direktkandidierende Stellung bezogen. auffällig: Die Kandidatinnen und Kandidaten der Unionsparteien haben sich so gut wie nicht beteiligt. Dennoch führte #wählbar2021 auch zahlreiche Gespräche mit Kandidierenen der CDU, wie Wolfgang Schäuble, Andreas Jung, Philipp Albrecht, Carsten Müller und Thomas Bareiß.

Wie groß wird der 20. Deutsche Bundestag und welche Folgen könnte das für wirksameren Klimaschutz haben?

(Foto https://wie-gross-wird-der-bundestag.de) Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 stehen Direktkandidierende in 299 Wahlkreisen zur Wahl. Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, sollen mit Listenplätzen der Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet werden. Nachteilig dürfte sich das vor allem für die Unionsparteien auswirken. Die hatten zuletzt besonders viele Direkt- und Überhangmandate gewonnen. Eher nachteilig für andere Parteien könnte sich auswirken, dass drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für diese kompensiert werden. (DLF 2021, vgl. Spiegel online 2021) Das führt dazu, dass der Bundestag sogar noch größer werden könnte, als er es jetzt bereits ist. Statt der Sollgröße von 598 ist er bei der letzten Wahl 2017 durch den Ausgleich von Überhangmandaten auf 709 Abgeordnete angewachsen. Doch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD untereinander sowie alle im Bundestag vertretenen Parteien konnten sich auf keine Wahlrechtsreform einigen, welche die Größe wirklich begrenzt hätte. Nun drohen bis zu 900 Mandate und mehr vergeben zu werden. Dadurch explodoeren nicht nur die Kosten, auch die Funktionsweise könnte beeinträchtigt werden, fürchten Experten.

Entscheidend wird das Verhältnis von Erst- und Zweitstimmenverteilung werden. Die Umfragen lassen vermuten, dass viele Unionswählende ihre Stimme splitten und mit der Zweitstimme FDP wählen. Würde dies bestätigt, würde der Fall eintreten, dass vor allem die Union mehr Direktmandate erhält, als ihr nach der Zweitstimme zustehen. Zudem würden vor allem FDP, Grüne und Linke für drei Überhangmandate keinen Ausgleich erhalten. Bei knappen Mehrheiten nach der Zweitstimme würde diese aber nicht automatisch auch eine Mandatsmehrheit im 20. Deutschen Bundestag bedeuten!

Nach derzeitigem Umfragetrend hätten eine Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) oder eine Rot-Grün-Rote Koaltion zwar eine knappe Zweitstimmenmehrheit, blieben bei der Mandatsverteilung aber in der Minderheit. Das zeigt exemplarisch die proporz- und mehrheitsverzerrende Wirkung der drei unausgeglichenen Überhangmandate im geltenden Wahlrecht. Die Opposition hat beim Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Die Entscheidung darüber steht aber noch aus. Damit droht dem Wahlergebnis im extremsten Fall die Nichtanerkennung und ggf. sogar Neuwahlen.

Bei einem knappen Zweitstimmenergebnis zugunsten einer Ampel oder von Rot-Grün-Rot dürfte nur dann tatsächlich auch mehr Abgeordnete der jeweiligen Koalition die Mehrheit bilden, wenn extrem wenige Unionswähler*innen ihre Partei mit beiden Stimmen wählen, und gleichzeitig extrem wenige Wähler*innen anderer Parteien zugunsten der Union splitten. Zudem würde so die Regelgröße des Bundestags gewahrt.

Wüchse der Bundestag in etwa wieder auf die Größe von heute (709 Mandate) an, müssten die Koalitionen trotz mehr Zweitstimmen mit einer Mandatsminderheit auskommen. Grund wäre die Anzahl der Überhangmandate.

Bläht sich der Bundestag ohne die Berücksichtigung von Splittingannahmen von Erst- und Zweitstimmen auf, kippt auch hier durch den Wegfall des Ausgleichs von drei im Wahlrecht absichtsvoll implementierte Überhangmandate auf rund 850 Abgeorndete auf. Die Koalitionen wären auch hier trotz besserem Zweitstimmenergebnis in der Mandatsminderheit. Splitten Wählende zugunsten der Unuonsparteien, könnte der Bundestag sogar auf weit über 900 Abgeordnete anwachsen. Klagt die Opposition dagegen, könnte das Wahlergebnis gekippt werden. (vgl. Dr. Robert Vehrkamp 2021)

Weche Folgen hätten die Szenarien für wirksameren Klimaschutz?

Diese Frage muss jeder Wählende selbst beantworten. Durch Vergabe von Erst- und Zweitstimme. Klimaschutz ist wählbar. Vergleichen Sie daher die Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis. So geht es.

#wählbar2021 ON TOUR diskutierte mit Kandidierenden in Konstanz

Wählbar2021 ON TOUR diskutierte im Wahlkreis 287 Konstanz in Kooperation mit Fridays for Future Konstanz bei schönem Wetter im KlimaCamp im Pfalzgarten am Münster mit Sebastian Lederer (B90/Die Grünen), Andreas Jung (CDU), Dr. Sibylle Röth (Die Linke) und Dr. Lina Seitzl (SPD) über wirksamere Maßnahmen zum Klimaschutz

Hier geht es zur Aufzeichnung.

Am Abend des 8.9. stellte sich dann noch Frau Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) den Fragen von #wählbar2021 im online-Gespräch. Hier geht es zur Aufzeichnung.

Am 9. und 10. September finden Sie die „Wähl-BAR“ auf der Marktstätte in Konstanz. Dort sprechen wir Wählende an, um Sie zur Haltung Ihrer Kandidierenden zum Klimaschutz zu informieren.

#wählbar2021 ON TOUR diskutierte in Balingen mit Thomas Bareiß, CDU – zur Aufzeichnung

Vom 1. bis 3. September war #wählbar2021 ON TOUR im Wahlkreis 295 Zollernalb Sigmaringen unterwegs. Wie bereits im Juli diskutieren wir mit Wählenden in Albstadt, Balingen und Sigmaringen, mit welchen Maßnahmen wirksamerer Klimaschutz vorangebracht werden kann. In Balingen stellte sich dann der Kandidat der CDU und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß den Fragen von #wählbar2021. In der durchaus konktroversen Debatte ging es um wirksamere Wege der CO2-Bepreisung, Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien, einen vorgezogenen Kohleausstieg sowie die Wärme- und Mobilitätswende.

Hier geht es zur Aufzeichnung.

Bereits auf einer früheren Tour im Juli hatte #wählbar2021 mit Robin Mesarosch (SPD) und Johannes F. Kretschmann (B90/Die Grünen), gesprochen. Die Kandidierenden können hier verglichen werden.

Zum Abschluss waren wir dann bei der von den Fridays for Future Sigmaringen organisierten Podiumsdiskussion in Winterlingen vor Ort. Aus dem Publikum heraus fragten wir den FDP-Kandidaten Stephan Link nach der Wirkung des vorgeschlagenen CO2-Deckels, Robin Mesarosch von der SPD nach den Chancen eines früheren Kohleausstiegs, Thomas Bareiß nach dem vom Expertenrat der Bundesregierung als unzureichend eingeschätzten Sofortprogramms zur Wärmewende und Johannes Kretschmann von den Grünen nach den Transaktionskosten eines Energiegeldes. Die Antworten sowie alle weiteren Fragen finden Sie ab zirka 1:40:35 Std. hier.

Alle weiteren Events hier sowie Infos zu unserer Mitmach-Tour per Rad.

#wählbar2021 ON TOUR beim #Klimamontag auf dem Berliner Alexanderplatz

Am 2. August war #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand ON TOUR zu Besuch bei #Berlin4Future zum #Klimamontag. Neben der Deutschen Umwelthilfe, Fridays for Future und Extinction Rebellion sprach Ulf Sieberg vom CO2 Abgabe e.V. zu den Teilnehmenden und machte deutlich, worauf es bei der Bundestagswahl am 26. September ankommt: Auf stabile Mehrheiten für wirksameren Klimaschutz. Zudem rief er die Teilnehmenden dazu auf, sich aktiv an #wählbar2021 zu beteiligen und die Direktkandidat*innen in den 299 deutschen Wahlkreisen aufzufordern, die Maßnahmenvorschläge zu bewerten.

Sehen Sie hier die Rede von Ulf Sieberg von #wählbar2021 beim #Klimamontag.

Weitere Termine von #wählbar2021 ON TOUR finden Sie hier.

#wählbar2021 ON TOUR im Wahlkreis 295 Zollernalb – Sigmaringen

Sigmaringen, 21. bis 23. Juli 2021. Drei Tage lang war #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand im Wahlkreis 295 Zollernalb – Sigmaringen unterwegs, um mit den Wahlkreiskandidat*innen und Wählenden ins Gespräch zu kommen. Was sie zu den Maßnahmenvorschlägen von #wählbar2021 sagen, finden Sie hier oder fordern Sie sie auf, Haltung zu beziehen.

Start mit DGB-Podiumsdiskussion zu Verkehr und Wohnen

Los ging es mit dem Besuch einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverband Sigmaringen zu den Themen Verkehr und Wohnen. Mit dabei für die CDU der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß sowie die Wahlkreiskandidaten Johannes F. Kretschmann von Bündnis 90/Die Grünen, Robin Mesarosch von der SPD und Stephan W. Link von der FDP.

Bareiß kam zu spät, wirkte dünnhäutig, lobte den Standort für die besten Autos der Welt und sagte, Klima sei nur ein Thema beim Verkehr und Autos müssten trotz der Elektromobilität bezahlbar bleiben. Bei der Mobilitätswende müsse auf Technik und Innovation gesetzt werden. Klimaschutz funktioniere nur, wenn die Welt mitmache.

Kretschmann verwies darauf, dass es das Ziel sein müsse, gerade im ländlichen Raum weiter gut von A nach B zu kommen, aber ohne den heutigen Ressourcenverbrauch. Dazu müssten die Prioritäten stärker auf eine vernetzte Mobilität, auf Schiene, Regiobus, Ruftaxis und (Elektro-)Fahrräder gesetzt werden. Doch sei das Auto noch immer ein Prestigeobjekt.

Link ergänzte, dass viele neue Technolgien heute noch gar nicht bekannt seien, mit der die Mobilität von morgen betrieben würde.

Hingegen es laut Mesarosch einen realistischen Blick auf das Thema Mobilität bräuchte. Statt Hyperloop und Flugtaxis müssten Städte konsequent autofrei werden, der ländliche Raum aber weiter auf alle Formen der Mobilität setzen. Hier könne es gar keine „Mobilitätswende“ im Sinne des Wortes geben, weil es „nichts zu wenden“gäbe.

Mit Wählenden im Gespräch

Fortgesetz wurde die Tour mit einem Stand in der Sigmaringer Innenstadt am Vierjahreszeitenbrunnen. Dort konnten sich Wählende über die Maßnahmenvorschläge von #wählbar2021 informieren, die Wahlkreiskandidat*innen in Klimafragen miteinander vergleichen oder sie online auffordern, sich zu den Maßnahmenvorschlägen zu äußern. Auch das Spiel „Spielregeln fürs Klima“ war per Tablet vor Ort spielbar.

#wählbar2021 LIVE vor Ort

Mit zwei der Kandidaten kam #wählbar2021 dann noch LIVE in der Sigmaringer Innenstadt ins Gespräch. Zunächst stellte sich der Sohn des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Johannes F. Kretschmann von den Grünen den Fragen zu den 19 Maßnahmenvorschlägen von #wählbar. Anschließend stand Robin Mesarosch von der SPD Rede und Antwort.

Mit Thomas Bareiß im Gespräch vor dem Radhaus Winterlingen

Hatte Thomas Bareiß (CDU) am Vortag für ein Gespräch in der Sigmaringer Innenstadt keine Zeit, kam es vor dem Radhaus Winterlingen, das Bareiß auf seiner Somemrtour besuchte, doch noch zu einer Diskussion. Dabei machte er keinen Hehl daraus, dass er Klimaschutz nur für ein Thema von vielen hält. Zudem sei es mindestens so wichtig, den Wohlstand gerade auch der Menschen in seinem Wahlkreis zu erhalten. Dazu gehöre das Auto als individuelle Mobilitätsform einfach dazu.

Greenpeace bezeichnet Bareiß als „Klimaschutzverhinderer“

Am gleichen Tag veröfffentlichte Greenpeace einen Bericht mit dem Titel „Wir haben verhindert„, der 31 Politiker der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD als Verhinderer von Klimaschutz darstellt. Darunter als einer der „Hardliner“ bezeichnet auch: Thomas Bareiß. Keine Wunder also, dass zeitgleich zu Bareiß‘ Termin im Radhaus Winterlingen die Fridays for Future-Gruppe in Albstadt für mehr Klimaschutz demonstrierte, hatte doch Bareiß dort morgens auch noch den CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus getroffen.

„Spielregeln fürs Klima“ neu setzen

Online-Spiel zur Bundestagswahl gestartet.

Am 26. September wählt Deutschland den 20. Deutschen Bundestag. Ein Thema, dass viele Menschen bewegt ist der Klimaschutz. „Während viele Parteien versprechen, schärfere Klimaziele zu erreichen bleibt die Diskussion, mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll, oft im Ungefähren“, sagte Ulf Sieberg, Mitinitiator von #wählbar2021 und Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Die Initiative #wählbar2021 will das ändern und hat daher das interaktive online-Kurzspiel „Spielregeln fürs Klima“ gestartet.

Mit dem Spiel soll Bürgerinnen und Bürgern auf unterhaltsame und einfache Weise nähergebracht werden, wie mit den richtigen politischen Weichenstellungen die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. „Wir wollen mit dem Spiel das Verständnis dafür fördern, wie CO2-Preissignale konkret gestaltet sein müssen, damit sie wirksam zur Reduktion von Treibhausgasen führen“, erläuterte Sieberg. Dazu nehmen die Spielenden die Perspektive einer/eines Abgeordneten ein, die/der in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und als wirtschaftspolitische/r Sprecher*in nun mit über die Klimapolitik der neuen Bundesregierung entscheiden darf.

„Um Zukunftsmanager*in zu werden und das Spiel am Ende zu gewinnen, spielt allerdings nicht allein die CO2-Preishöhe die entscheidende Rolle“, verriet Sieberg, „sondern zum Beispiel auch, was mit den Einnahmen geschieht.“

Und sowieso bildeten CO2-Preise nur die ökonomische Grundlage für wirksameren Klimaschutz, in dem sie das Verfeuern fossiler Brenn- und Kraftstoffe teurer mache. „Die Spielregeln fürs Klima ändern wir nur, wenn wir neben Preissignalen auch die ordnungsrechtlichen Leitplanken und das Förderrecht anpassen“, erklärte Sieberg. Die Initiative „#wählbar2021 Bundestagskandidatinnen und -kandidaten auf dem Klimaprüfstand“ schlägt daher insgesamt 19 Maßnahmenpakete vor, mit denen die Spielregeln für das Klima geändert werden sollen. Bundestagskandidatinnen und -kandidaten können von Wählenden eingeladen werden oder diese selbständig auf www.waehlbar2021.de kommentieren

Weitere Informationen:

Hintergrund: #wählbar2021 steht allen demokratischen Organisationen offen. Im rechtlichen Sinne ist #wählbar2021 eine Initiative des CO2 Abgabe e.V., der sich mit seinen über 1.000 Mitgliedern aus Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Einzelpersonen für wirksamere Preise auf Treibhausgase einsetzt.

Pressekontakt

Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de