Fehlende Maßnahmen: Bundestag verschärft nur Klimaziele

Berlin/Freiburg, 23. Juni 2021. Der Bundestag wird neben den Zielen im Bundesklimaschutzgesetz (BKlimaG) am Donnerstag zahlreiche Energiegesetze noch einmal anschärfen. Die Bundesregierung reagiert damit auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von Ende April. „Mit Blick auf die Bundestagswahl muss Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich aber noch stärker konkretisiert werden, um die Freiheitsrechte nachfolgender Generationen nicht weiter zu gefährden“, sagte Dr. Jörg Lange, Mitinitiator von #wählbar2021 und geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. Daneben bedürfe es weiterer klimapolitischer Leitplanken, die mit einem 100 Tage-Sofortprogramm nach der Bundestagswahl angegangen werden müssen. Die Initiative #wählbar2021 schlägt dazu konkrete Maßnahmenpakete vor. Klimaschutz als rechtliche Pflichtaufgabe zu konkretisieren ist das erste von insgesamt 19 dieser Pakete.

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