Speditionsabgabe 1.0
Beim Transport von Waren im globalisierten Markt entstehen beträchtliche Treibhausgasemissionen. Der Anteil Deutschlands als Export- und Importnation am weltweiten Handel ist mit 7% besonders groß.
Eine Endproduktabgabe auf Transportemissionen schafft für Unternehmen einen Anreiz, die Transportemissionen zu senken – sei es durch nähere Produktionsstätten, Produktkettenverkürzungen oder umweltfreundlicheren Transport. Schon heute gibt es gute Standards für die Bilanzierung von Transportemissionen, in Frankreich zum Beispiel müssen schon jetzt Transportemissionen auf Produkten und Dienstleistungen sichtbar gemacht werden. Damit ist auch eine entsprechende Bepreisung möglich.
Sofern ich am 26.9.2021 in den Bundestag gewählt werde, werde ich Gesetzesinitiativen einbringen oder unterstützen,
- durch die Transportemissionen von Konsumprodukten für die Kundschaft sichtbar ausgewiesen werden
- und diese angemessen mit einem Klimaaufschlag (> 180 € pro Tonne CO2e) bepreist werden.
Hintergrund: Beschreibung der Vorschläge im Detail
(1) Speditionsabgabe 1.0
Die Methodik zur Berechnung von Treibhausgasemissionen (CO2e-Intensität) in Spedition und Logistik ist sehr gut ausgearbeitet (UBA 2021, DSLV 2013, Smart Freight Centre 2017). Frankreich schreibt bereits seit dem 1.10.2013 vor, dass die Transportemissionen auf Produkten und Dienstleistungen sichtbar gemacht werden müssen – für alle kommerziellen Personen- und Gütertransporte, die einen Start- oder Zielpunkt in Frankreich haben (decret 2011-1336). Der Aufwand für die Berechnung der Transportemissionen einzelner Güter ist überschaubar (ecotransit).
Es ließe sich eine spezifische Transportabgabe auf die mit dem Transport verbundenen Emissionen zumindest für die aus dem Ausland empfangenen Güter erheben. Die wahren Preise des Transportes würden damit transparent. Einnahmen aus der Gütertransportabgabe sollten dazu verwendet werden, die Emissionen des Transportes zu mindern. Die Bilanzierung der Transportemissionen wäre ein guter Einstieg in die Bilanzierung aller mit einem Produkt verbundenen CO2-Emissionen (vgl. MP 3).
Erwartete Wirkungen auf Emissionen, Arbeitsmarkt und Finanzen
Der Anteil der Logistik an den gesamten CO2-Emissionen Deutschlands liegt bei etwa 5,5% (von gesamt 38 Giga-Tonnen CO2e in 2019). Der Klimaeffekt der Schifffahrt insgesamt (international, inländisch und Fischerei) betrug im Jahr 2018 insgesamt 1.076 Mio. Tonnen CO2e (IMO 2020) und damit mehr als 3% der gesamten weltweiten Emissionen. Die Seeschifffahrt allein ist mit 940 Mio. Tonnen beteiligt (EU 2020). Da Deutschland eine Import- und Exportnation ist, ist auch unser Anteil der Transport-Emissionen gegenüber der Einwohnerzahl überproportional hoch.
Auf Grundlage der Frachtmengenangaben in Tonnenkilometern des BMVI ist Deutschland für rund 2,3 % der weltweiten Seeschifffahrtsemissionen verantwortlich – das sind ca. 22 Mio. Tonnen CO2. Die gesamten Transportemissionen außerhalb Deutschlands für empfangene und versendete Güter betragen im Jahr 2019 rund 39 Mio. Tonnen CO2e. Und das zusätzlich zu den Güterverkehr-Emissionen innerhalb Deutschlands. Das sind in etwa noch einmal halb so viele Emissionen, wie in Deutschland als territoriale Emissionen im Güterverkehr für Deutschland entstehen.
Damit importiert Deutschland über Produkte, die zu uns kommen etwas mehr als wir exportieren.
Zu den schätzungsweise 65 Mio. Tonnen CO2e-Emissionen, die Deutschland über den internationalen Seeverkehr beeinflussen kann, kommen über Fracht per Flugzeug noch etwa 15% der 23 Mio. Tonnen CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr Deutschlands hinzu. Das ergibt etwa 3,5 Mio. Tonnen CO2, zusätzlich zu den etwa 50 Mio. Tonnen CO2e aus dem inländischen Güterverkehr per Binnenschiff und LKW.
Als Anfangspreis für eine Speditionsabgabe wird der aktuelle Wert aus der Methodenkonvention 3.1 für die Umweltkosten in Höhe von 195 € pro Tonne CO2e vorgeschlagen. Damit liegen beispielsweise die Mehrkosten für ein Kilogramm Fracht von Shanghai nach Berlin bei etwa 8 Cent. Die Einnahmen fließen in einen internationalen Fonds zur Finanzierung der Treibhausgasminderung in der internationalen Logistik. Die deutsche Klimadiplomatie wird damit beauftragt, eine solche Transportabgabe in möglichst vielen Ländern dieser Welt zu etablieren (vgl. MP 19).
Das Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasemissionen durch eine Speditionsabgabe wurde bisher nicht bestimmt. Es ist jedenfalls deutlich höher als die bisherigen Fixpreise aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, von dem die Bundesregierung gegenüber dem Referenzszenario im Jahr 2025 Gesamteinsparungen in Höhe von lediglich bis zu 3,1 Millionen Tonnen CO2e erwartet. Dabei sind die Anpassung der Pendlerpauschale (2025: 0,2 Millionen Tonnen CO2e) und die Auswirkungen der geminderten EEG-Umlage, z. B. auf die Sektorkopplung, bereits berücksichtigt (btd 19/26034, Harthahn et al. 2020). In jedem Fall ist eine gesetzlich verankerte Speditionsabgabe verursachergerecht und bringt mehr als „Spenden“ im Rahmen einer Kompensation.
Vorschläge für die rechtliche Umsetzung
(1) CO2e-Speditionsabgabe nach CO2e-Intensität als Konsum(Endprodukt-)abgabe, Verankerung im Lieferkettengesetz (vgl. MP 3: Lieferkettengesetz) national oder noch besser europaweit und in möglichst vielen anderen Ländern. Anfängliche Höhe der Speditionsabgabe: 195 € pro Tonne CO2e.