Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren

Berlin/Freiburg, 23. Juni 2021. Der Bundestag wird neben den Zielen im Bundesklimaschutzgesetz (BKlimaG) am Donnerstag zahlreiche Energiegesetze noch einmal anschärfen. Die Bundesregierung reagiert damit auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von Ende April. „Mit Blick auf die Bundestagswahl muss Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich aber noch stärker konkretisiert werden, um die Freiheitsrechte nachfolgender Generationen nicht weiter zu gefährden“, sagte Dr. Jörg Lange, Mitinitiator von #wählbar2021 und geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. Daneben bedürfe es weiterer klimapolitischer Leitplanken, die mit einem 100 Tage-Sofortprogramm nach der Bundestagswahl angegangen werden müssen. Die Initiative #wählbar2021 schlägt dazu konkrete Maßnahmenpakete vor. Klimaschutz als rechtliche Pflichtaufgabe zu konkretisieren ist das erste von insgesamt 19 dieser Pakete.

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor dem Wahlkampfsommer haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein weiteres Klima- und Energiepaket geeinigt. Es sieht neben der Zielverschärfung im BKlimaG zahlreiche detaillierte Änderungen zum Ausbau erneuerbarer Energien und weitere Beihilfen für kleinere Unternehmen im Rahmen der Verordnung zum Schutz der Industrie vor Abwanderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vor. „Auch wenn sich die Große Koalition noch einmal bemüht hat, dürfen die jetzigen Gesetzesänderungsvorschläge nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie das Urteil des BVerfG nur unzureichend umsetzen“, erläutert Lange. Um der rechtlichen Pflichtaufgabe Schutz zukünftiger Generationen vor der Klimakrise nachzukommen, müsse die neue Bundesregierung viel weitreichendere Anstrengungen unternehmen. „Zur Pflichtaufgabe gehört auch ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab spätestens 2035, die Verankerung von Klimaschutz im Aktienrecht und als kommunale Pflichtaufgabe mit entsprechender finanzieller Ausstattung“, so Lange weiter. Auch ein Bürgerinnen- und Bürgerrat in Klimafragen müsse gesetzlich verankert werden, um die Akzeptanz von weitreichenden Schutzmaßnahmen zu erhöhen.

Regionaler Bezug

Die Vorschläge sind Teil der interaktiven Plattform #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand, mit der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl Stellung zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen nehmen können. Wählende können sich über #wählbar2021 direkt an Kandidatinnen und Kandidaten in ihrem Wahlkreis wenden, sei es über E-Mail, die sozialen Netzwerke, auf Veranstaltungen, über Leserbriefe, Pressemitteilungen vor Ort oder im persönlichen Gespräch.

„Neben der rechtlichen Konkretisierung der Pflichtaufgabe Klimaschutz schlagen wir vor allem für die Bereiche wie Verkehr und Landwirtschaft Maßnahmen vor, die Klimaschadenskosten stärker beim Transport von Gütern und bei der Produktion von tierischen Erzeugnissen zu berücksichtigen“, mahnt Lange. Die Initiative #wählbar2021 wird von zahlreichen Menschen, Organisationen und Unternehmen unterstützt.

Weitere Informationen:

Hintergrund: #wählbar2021 steht allen demokratischen Organisationen offen. Im rechtlichen Sinne ist #wählbar2021 eine Initiative des CO2 Abgabe e.V. der sich mit seinen über 1.000 Mitgliedern aus Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Einzelpersonen für wirksamere Preise auf Treibhausgase einsetzt.

Pressekontakt

Dr. Jörg Lange, Tel. 0761 45893277, E-Mail Joerg.Lange@co2abgabe.de